Société Electronique

CDU-Innenminister Schäuble hat vor einigen Tagen der ARD ein Interview gegeben, welches leider zerteilt ausgestrahlt wurde. Auf einen Teil habe ich bereits in einem Artikel vor 3 Tagen hingewiesen. Im diesem Teil des Interviews, welchen ich erst heute zu sehen bekam, hat der Innenminister noch weitaus Beachtenswerteres von sich gegeben. Thematisch ging es in diesem Teil des Interviews um die Frage einer möglichen Aufnahme von Ex-Häftlingen aus Guantanamo.

Bei der Betrachtung dieses Themas muss man sich stets folgende Fakten vor Augen halten:

• Es geht um die derzeitig noch immer eingesperrten Häftlinge eines KZ-ähnlichen Lagers, die außerhalb rechtsstaatlicher Normen gefoltert werden und denen die Menschenrechte abgesprochen wurden
• Die Logik führt zu dem Schluss, dass den Inhaftierten von einem ordentlichem Gericht keine Schuld zugesprochen worden wäre, denn sonst wäre es wohl kaum notwendig geworden, diese Menschen in ein Folterlager zu verschleppen. Jeder einzelne Inhaftierte ist also mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit im rechtlichen Sinne unschuldig

Im Kontext des zugehörigen politischen Diskurses äußerte sich der Innenminister folgendermaßen:

Ich vermute ja, dass die Amerikaner nicht nur lauter Menschen nach Guantanamo verbracht haben, die nicht Anlass dafür gegeben haben; das heißt im Einzelfall noch nicht, dass es eine Schuldvermutung gibt, die Unschuldsvermutung gilt immer, aber ... Und das Zweite, was man ja auch überlegen muss: Wenn wir beide fünf Jahre unter solchen Umständen in Guantanamo gewesen wären, wären wir wahrscheinlich auch noch eher gefährlicher als ohne eine solche Leidenszeit.

Eigentlich könnte man diese Aussage hier im Blog durchaus für sich alleine stehen lassen, trotzdem will ich eine kurze Analyse folgen lassen. Schon 2007 befürwortete Schäuble die Existenz des Lagers in Guantanamo, damals tat er dies allerdings noch wesentlich offener. Dass seine Einstellung zu diesen Lagern bis heute ebenso unsäglich wie unveränderlich ist, kann man auch anhand der aktuellen Äußerung leicht nachweisen:

Schon der erste Satz zeugt von seiner "alten" Einstellung: "Nicht nur Menschen, die nicht Anlass gegeben haben" ... wenn man die doppelte Negierung auflöst, kommt man auf: "Auch Menschen, die Anlass gegeben haben". Die getroffene eigentliche Aussage ist erschreckenderweise folgende: Das Lager ist legitim, da dessen Existenz durch gegebene "Anlässe" notwendig ist. Dass Schäuble das Heikle an dieser Aussage bewusst ist, beweist sein nachgeschobener Satz mit der ins Spiel gebrachten Unschuldsvermutung, welcher die erste Aussage durch eine scheinbare Invertierung annullieren soll. Die "Finte" in dieser nachgeschobenen Aussage steckt in: "Es gilt keine Schuldvermutung im Einzelfall" - das bedeutet hier nichts anderes als "Es gilt eine Schuldvermutung im Allgemeinen". Das wird auch nochmals rhetorisch unterstrichen durch das abschließende Stammel-"aber".

Man sieht hier ein prima Beispiel für die schizophrene Rhetorik des Innenministers. Im Klartext lautet seine Aussage jedoch ganz einfach: Guantanamo hat eine Existenzberechtigung und die dort Eingesperrten haben Dreck am Stecken. Und genau so kommt diese letztlich auch tief im Inneren der Zuhörer an.

Interessant auch der zweite Teil von Schäubles vielsagender Antwort:
"(...) was man ja auch überlegen muss: Wenn wir beide fünf Jahre unter solchen Umständen in Guantanamo gewesen wären (...)" - Dieser Teilsatz scheint eine kleine Lockerungsübung für den Zuhörer darzustellen. Inhaltlich wirklich ergiebig ist erst der nun folgende Teilsatz:
"wären wir wahrscheinlich auch noch eher gefährlicher als ohne eine solche Leidenszeit"
Was zum Kuckuck bedeutet hier "wären wir (...) auch noch (...) gefährlicher"?
Mit dem "auch" wird nochmals verdeutlicht, dass die Eingesperrten die Eigenschaft der Gefährlichkeit besitzen. Das treibt die Schizophrenie bzgl. der vorgegebenen Unschuldsvermutung im ersten Teil der Antwort auf die Spitze. Aber das ist noch nicht einmal alles, denn auf der anderen Seite kommt an dieser Stelle durch die Verwendung der Steigerungsform ("noch gefährlicher") wieder ganz klar die krankhafte Angst des Ministers durch: "Jeder ist gefährlich"*. Immerhin schließt er sich über das "wir" an dieser Stelle mit ein.

Wenn die dargelegte Aussage von einem x-beliebigen Feind unseres Rechtsstaates käme, wäre eine Erörterung vielleicht witzig. Erschreckenderweise kommt sie vom amtierenden deutschen Innenminister und die Aussage wirkt beim gemeinen deutschen Fernsehzuschauer und Wähler wohl noch nicht einmal irgendwie anstößig. Ich nehme an, den allermeisten Leuten ist die Aussage des Ministers noch nicht einmal bewusst. Und man muss leider auch annehmen, dass der Minister das auch so gewollt hat.

Quellen:
Interview Teil 1 aus "Bericht aus Berlin"
Interview Teil 2 aus "Tagesthemen"
Schäuble auf Anti-Terrorismus-Konferenz 2007 (ARD 01.12.2007)
Tagesschau vom 01.12.2007

• Und da sind sie wieder, die "Gefährder"! Achtung: Neusprech!