Pünktlich nachdem die regierenden Parteien mit der Arbeit an einem neuen Gesetz zur ”Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten” begonnen haben, gibt es natürlich auch wieder eine zeitlich “zufällig” genauestens passende -und wie üblich schwammige- Terrorgefahr-Warnmeldung von BKA-Ziercke.
Zum neuen Gesetzesvorschlag hat Prantl eine gute Zusammenfassung dieses unglaublichen Vorhabens in der Süddeutschen verfasst. Lesen!
Links:
- der vorgelegte Gesetzestext im Wortlaut
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