Société Electronique

Die Kommunalwahl am 7. Mai 1989 bezeichnet für viele den Anfang vom Ende der DDR. Ein Rückblick.

Repression

Vor genau 20 Jahren, am 7. Mai 1989, war es wieder einmal so weit: Die Bürger der DDR durften wählen gehen. Auch diese Wahl wurde, wie alle ihre Vorgänger, von den DDR-Medien mit monatelangem Vorlauf als feierliches und staatstragendes Ereignis zelebriert.

Von einem demokratischen Instrument waren die Wahlen in der DDR weit entfernt. Da die “führende Rolle” der ”Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands” bereits per Verfassung feststand, waren die Wahlen reine Makulatur. Die “Wähler” konnten nicht zwischen verschiedenen Programmen oder Parteien wählen, sondern nur für oder gegen die von den ”Massenorganisationen” bereits festgelegten “Kandidaten der Nationalen Front” stimmen. Zudem war die Wahl keineswegs geheim: Um für die aufgestellten Kandidaten zu stimmen, war nichts weiter nötig als einen vom Wahlhelfer erhaltenen “Stimmzettel” in der Mitte zu falten und unverzüglich in eine Wahlurne zu werfen. An diesem Tag wurde also “Falten gegangen”.

Die Wahlen waren für alle Beteiligten ein diffiziles Ereignis. Einerseits dienten sie der Legitimierung der SED-Führung und sie sollten der stalinistisch geführten DDR-Gesellschaft ein demokratisches Antlitz verleihen. Vor allem aber diente die Wahl einer Machtdemonstration des Herrschaftsapparates nach innen. Aufgrund von Unzufriedenheit mit dem bestehenden System kam für einen Großteil der Wahlgänger die Stimmabgabe für die Kandidaten einem Selbstverrat gleich. Mit den Wahlen konnte die Führung der Bevölkerung somit regelmäßig vor Augen führen, dass die Masse noch immer folgt, wenn die Partei ruft - auch ob des Widerwillens der einzelnen Individuen.

Innerhalb dieses gewünschten Wirkmechanismus kam eine Wahlverweigerung natürlich einer Gegenstimme gleich. Eine Verweigerung wurde dementsprechend auch von vielen Bürgern als ein Instrument des Protestes erkannt.

Doch eine Verweigerung der Stimmabgabe wurde wesentlich erschwert. In größeren Mietshäusern wurde über das Kollektiv der “Hausgemeinschaften” Druck auf den Einzelnen ausgeübt. Häufig traten Hausgemeinschaften “dank” der Initiative des “Vertrauensmannes” gemeinsam - und zudem möglichst frühzeitig! - den Urnengang an.

Um hartnäckige Daheimgebliebene doch noch zur Abgabe ihrer Stimme zu “ermuntern”, wurden die transportablen Wahlurnen nicht selten mittels einer Delegation zu den Leuten direkt an die Wohnungstür gebracht. Diesen aufdringlichen Gesuchen konnte meist nur durch eine kleine Reise am Wahltag entgangen werden.

Doch auch im Vorfeld der Wahl wurden vom Staat verschiedene Anstrengungen unternommen, um die Wähler zu einer genehmen Stimmabgabe zu bringen. Abwrackprämien waren in der DDR dafür kein Mittel der Wahl, aber es wurde beispielsweise versucht, die allgemeine Versorgungslage mit materiellen Gütern zu verbessern. Relativ einfach war dies durch die Minderung des üblichen Mangels an Importwaren zu realisieren. Vor dem Wahltermin gab es denn auch vermehrt Südfrüchte in den Kaufhallen zu “erstehen”.

Auch das Fußvolk der Partei wurde für die Überzeugungsarbeit mit eingespannt. Zuverlässige Parteimitglieder waren angehalten, in persönlichen Gesprächen mit potenziellen Wahlverweigerern offen über bestehende Probleme zu reden, um aufgestauten Protestwillen beim Gegenüber abzubauen.

Natürlich bedachte auch das Ministerium für Staatssicherheit das Wahlereignis mit besonderer Aufmerksamkeit. Potenzielle Wahlverweigerer sollten ausgemacht werden, um die Ursachen für deren Verweigerungshaltung “aufzuklären” und - nach Möglichkeit - abzustellen. In aussichtslosen Fällen kam auch eine einfache Streichung der Person von der Wahlliste in Frage.

Das Ziel all dieser Bemühungen war ein Wahlergebnis mit einer Wahlbeteiligung von nahezu 100% und entsprechender Stimmverteilung.

Zuspitzung

Mit Michail Gorbatschow trat 1985 ein gemäßigter Politiker an die Spitze der kommunistischen Partei des “großen sowjetischen Brudervolks”. Seine neuen Richtlinien ”Glasnost” (Transparenz) und ”Perestroika” (Umgestaltung), welche der UdSSR als führender Macht des Ostblocks ein freieres und offeneres Gesellschaftssystem bringen sollten, ließen auch in der DDR neue Hoffnungen auf Veränderungen aufkommen. Der neue Geist in der SU-Führung wurde von den “Betonköpfen” des SED-Politbüros jedoch nicht aufgenommen. Im Laufe der Achtziger Jahre kam es so zu einer bedauerlichen Emanzipation der DDR-Führung von ihren ehemaligen sowjetischen Vorbildern. “Der Sozialismus in den Farben der DDR” sollte unverändert weiter von einem stalinistischen System getragen werden.

Während sich in einem Großteil der Ostblockstaaten Reformen abzeichneten, verfiel die Führung der DDR in eine tödliche Starre. Die Verweigerungshaltung erzeugte eine Spannung zwischen Volk und Führung, die im Verlauf des Jahrzehntes immer deutlicher zu spüren war. Während auf der einen Seite die illegale Opposition langsam an Kraft und Selbstbewusstsein gewann, resignierten auf der anderen Seite immer mehr DDR-Bürger und die DDR erlebte ab Mitte der Achtziger Jahre eine Ausreiseantragswelle bisher ungekannten Ausmaßes.

Zerfall

In dieser geladenen gesellschaftlichen Atmosphäre - kurz zuvor wurde zudem in Polen die freie Gewerkschaft ”Solidarność” legalisiert und von Ungarn die Grenze nach Westen geöffnet - war Volk und Führung schon im Vorfeld klar, dass die Wahl vom 7. Mai nicht das gewöhnliche Ergebnis für die Staatspartei erbringen kann.

Ein wirkliches Novum dieser Wahl bestand aber darin, dass die Fälschung der üblicherweise verkündeten 99%+ Wahlergebnisse diesmal direkt nachgewiesen wurde. Als am 8. Mai das offizielle Wahlergebnis mit angeblichen 98,85%-Ja-Stimmen im Parteiorgan “Neues Deutschland” bekannt gegeben wird, wird der Betrug für viele offensichtlich. Zahlreiche Bürger hatten Wahltag von ihrem bestehenden Recht auf (unabhängige) Kontrolle der Stimmauszählung Gebrauch gemacht und die Auszählungsergebnisse der einzelnen Wahllokale protokolliert und zur Auswertung selbst zusammengeführt. Die Konsequenz des aufgedeckten Wahlbetrugs waren zahlreiche offizielle Einsprüche von Bürgern gegen die Gültigkeit der Wahl und erste regelmäßig stattfindende kleine Demonstrationen.

Ausgerechnet Egon Krenz, der als Vorsitzender der Wahlkommission noch am Wahlabend das offensichtlich gefälschte Wahlergebnis im Staatsfernsehen verkündet, wird schon wenige Monate später als letzter Generalsekretär des kurz vor der endgültigen Auflösung stehenden ZK der SED das Wort “Wende” in die deutsche Geschichte einbringen.