Société Electronique

Es ist Bundestagswahl und die ganze Republik muss wieder einen Wahlkampf aushalten. Die LINKE ist nach den Ergebnissen der letzten Landtagswahlen ein Thema und wie nicht anders zu erwarten, spielen die politischen Gegner dieser Partei, aber auch die Medien in den zu Markte getragenen Beiträgen gerne mit dem Halbwissen der Bevölkerung in Bezug auf die Realität der DDR. “DDR”, dass ist in diesem Kontext leider immer der übliche Stereotypen-Mix aus “Kommunismus”, SED und Folter-Stasi. Die folgenden kurzen Abrisse sollen anregen, sich ein differenzierteres Bild zu den Themen zu machen, als man es im Allgemeinen reingewürgt bekommt, wenn man sich nicht selbst aktiv informiert.

Die SED und die Wende

Die SED war ein zentrales Element des vormundschaftlichen DDR-Staates. “Die Partei” war überall und bestimmte alle gesellschaftlichen Bereiche. Die SED war somit der Garant für die “ideologische Stabilität” der DDR. Intern funktionierte die SED dabei streng hierarchisch von oben nach unten. An der Spitze dieser Hierarchie stand das Politbüro.
Die DDR hatte formell fast alle rechtsstaatlichen Institutionen.[1] Diese Institutionen (Gerichte, Verwaltung, Exekutive) waren jedoch zu 100% durchdrungen von weisungsgebundenem SED-Personal und dadurch ihrer Unabhängigkeit beraubt. Der Rechtsstaat wurde so durch die Machtfülle des SED-Politbüros vollständig ausgehöhlt.
Die allumfassenden Umwälzungen in der DDR-Gesellschaft während der Wendezeit und der Geist des Umbruchs machten aber auch vor der mitgliederstarken “Staatspartei” nicht halt,[2] denn auch die Parteibasis hatte genug von ihrer unfähigen und starrsinnigen Führung. Viele “bewusste” Parteimitglieder warteten schon seit Jahren auf eine Abkehr ihrer Führung von der stalinistischen Ausrichtung.[3] Nach dem am 3. Dezember das Politbüro gestürzt war, war der Weg endlich frei für Veränderungen in der Partei. Auf Druck der Parteibasis wurde noch im Jahre 1989 kurzfristig ein Sonderparteitag einberaumt, auf dem die Mitglieder erstmalig frei und demokratisch über die Ausrichtung der Partei und das eigene Personal bestimmen konnten. Die Führung wurde in diesem Zuge sofort komplett ausgetauscht und die Partei intern demokratisch umorganisiert. Vorsitzender wurde der bekannte Jurist Gregor Gysi (u.a. Anwalt des prominenten DDR-Oppositionellen Robert Havemann). Aus diesem Parteitag ging die SED-Nachfolgepartei SED-PDS hervor. Die neue Partei bekannte sich ausdrücklich zur eigenen Vergangenheit und setzte sich deren verantwortungsvolle Aufarbeitung zum Ziel. Die Mitgliedszahl der reformierten Partei dampfte sich innerhalb der nächsten Monate auf 1/10 ein. Sämtliche verbliebenen Mitglieder mussten eine evtl. Tätigkeit für das MfS offenlegen. Diese Regelung findet bis heute (zumindest für Amtsträger) Anwendung.
Im historischen Rückblick stellt man fest, dass die LINKE neben den Grünen, die noch unbedeutende Reste des “Bündnis90” bei sich tragen, die einzige Partei ist, deren Geschichte direkt mit der revolutionären Wende und deren Geist verwoben ist.

Die Partei und ihre Parlamentarier werden übrigens seit der Wende vom Verfassungsschutz überwacht, da sie den absurden Anspruch der Bundesrepublik, momentan mit dem besten Gesellschaftssystem aller - vor allem auch künftiger! - Zeiten zu funktionieren, kritisch in Frage stellen.[4]

Die Rolle der CDU und der anderen Blockparteien in der DDR

Faktisch waren alle DDR-Blockparteien unter der dominanten Führung der SED im “demokratischen Block” gleichgeschaltet. Eine Mitgliedschaft in einer dieser Blockparteien hatte in den meisten Fällen eine Alibi-Funktion. Wenn man nicht den Zwängen[5] einer SED-Mitgliedschaft unterworfen werden wollte und trotzdem seine Systemtreue beweisen musste, so konnte man Mitglied in einer dieser staatstragenden Parteien werden. Als gutes Beispiel für einen solchen Fall von Opportunismus kann Dieter Althaus (Thüringer Ministerpräsident, damals und heute CDU) gelten, der in der DDR eine Karriere im pädagogischen Bereich beschritt. Pädagogen mussten ihre Loyalität zum sozialistischen stalinistischen Gedankengut stets ganz besonders unter Beweis stellen.
Die Mitglieder der Blockparteien standen erwartungsgemäß unter verstärkter Beobachtung durch die “Stasi”. Dementsprechend hoch war auch der Anteil der IMs innerhalb der Parteimitglieder dieser Blockparteien. Der Anteil an Stasi-IMs innerhalb der CDU war nach der ersten freien Wahl (nach heutigem Kenntnisstand) mit Abstand am größten.[6]
Nach der Wende wurden die Ost-Blockparteien von ihren westlichen Pendants übernommen. Dabei wurden die Mitglieder als auch das Vermögen recht stillschweigend einfach mit übernommen. Eine nennenswerte Aufarbeitung der eigenen DDR-Vergangenheit erfolgte bis heute nicht.

Neben der CDU gab es mit der “nationalen” NDPD und der “liberalen” LDPD, die beide in die FDP eingingen, noch zwei weitere Blockparteien.

Die “Stasi”

Die “Staatssicherheit” (Ministerium für Staatssicherheit) war der In- und Auslandgeheimdienst der DDR. Das repressive Grundklima der DDR-Gesellschaft war zum großen Teil auf die “unrechtsstaatliche” Ausprägung dieses Machtinstrumentes zurückzuführen.
Das MfS gliederte sich in mehr als 20 Hauptabteilungen mit den unterschiedlichsten Aufgabenbereichen.[7]. Die Überwachung der eigenen Bevölkerung, speziell der Opposition war letztlich also nur ein - wenn auch prominenter - Tätigkeitsbereich dieses Geheimdienstes von vielen.

Das MfS beschäftigte neben den 100.000 regulären Angestellten auch zahlreiche inoffizielle Mitarbeiter. Vom Prinzip her ist das für einen Geheimdienst nichts ungewöhnliches (man denke nur an das unselige NPD-Verbotsverfahren), jedoch waren neben der großen Anzahl (100.000 “IMs”!) auch die Methoden der Stasi “außergewöhnlich”, mit denen die zahlreichen inoffiziellen Mitarbeiter angeworben wurden. Es steht außer Frage, dass ein Großteil der IMs mit erpresserischen/entwürdigenden Methoden zur Mitarbeit genötigt wurde. Die Mehrheit der IMs hat sich also nicht freiwillig verpflichtet. Und gerade das macht eine einfache Opfer-Täter-Unterscheidung innerhalb des “Systems Stasi” sehr schwierig. Leider wird heute jeder “enttarnte” IM pauschal als Täter verurteilt, ohne die Geschichte seiner Rekrutierung auch nur ansatzweise zu betrachten. Weiterhin ist es heute normal, alle 100.000 offiziellen Mitarbeiter des Ministeriums, also auch die Putzfrauen, Schreibkräfte und Pförtner, pauschal als schuldige “Stasimitarbeiter” zu ächten.

Noch ein Wort zu den Akten: Während der Wende entlud sich die Wut des Volkes gegen den Repressionsapparat. Standorte des MfS wurden gestürmt und häufig auch verwüstet. Letztlich handelten die Leute jedoch erstaunlich besonnen und viele Stasi-Zentralen wurden von Bürgern besetzt, d.h. vor dem Zugriff von Stasimitarbeitern geschützt. Dieser Schutz galt der Erhaltung der Akten und sollte einer späteren Aufarbeitung der Verantwortlichkeiten und der Erforschung des Umfangs der Stasitätigkeit dienen.
Dadurch entstand nach der Wende natürlich ein Problem: Was tun mit all den Akten voller sensibler Informationen? Neben millionenfachen Aufzeichnungen über das Privatleben von “einfachen” DDR-Bürgern enthielt das Archiv der Stasi natürlich auch die Akten der anderer Abteilungen, beispielsweise der Auslandsaufklärung. Entgegen den Vorstellungen der regierenden CDU-Führung in der BRD wurden die Aufzeichnungen der Behörde auf Druck der ostdeutschen Bevölkerung (diese hatte die Akten ja bisher extra vor der Vernichtung bewahrt) nach der Wiedervereinigung nicht einfach entsorgt. Im Einheitsvertrag wurde der Aufbau einer speziellen Behörde festgeschrieben, welche die Akten vertrauensvoll verwalten und die Geschichte des MfS aufarbeiten sollte.
Bis heute ist das Material der Akten brisant und wird leider auch bisweilen missbraucht. Ein aktuelles Beispiel ist die Verwendung von Stasiakten bei den Ermittlungen gegen die “Militante Gruppe” und den Soziologen Andrej H.[8] Weiterhin ist es problematisch, dass einige der Behörde nahestehende Personen nicht gerade politisch neutral sind. So kann man beispielsweise Hubertus Knabe, den Leiter der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen regelmäßig in Talkshows beobachten, wie er dort hart gegen die LINKE propagiert.[9]
Recht interessant in Bezug auf den Umgang mit den Akten in “unserer” Zeit ist übrigens der Verbleib und der Umgang mit den “Rosenholz-Akten”.[10] Auch die Frage, wo denn die zahlreichen hochqualifizierten und begehrten Spezialisten, angefangen beim Geheimdienstexperten bis zum Personenschützer in der Nachwende-Gesellschaft untergekommen sind, ist sicher nicht uninteressant.

Die Opposition in der DDR

Noch einige Worte zur Opposition in der DDR, die leider immer noch viel zu wenig Aufmerksamkeit erfährt. Dabei sind es vielleicht gerade diese Leute, die das DDR-System am besten beschreiben könnten. Das Parteiensystem der DDR gab der politischen Opposition ja wie bereits beschrieben keinen Raum. Der Großteil der DDR-Gesellschaft war jedoch sehr unzufriedenen mit den bestehenden Zuständen. Neben den gewöhnlichen privaten Unmutsäußerungen gab es auch einige wenige Menschen, die ernsthafte Kritik betrieben und die es zudem auch wagten, diese Kritik öffentlich zu äußern. Diese couragierten Menschen waren zumeist in intellektuellen Kreisen zu finden. Öffentlichkeit, die natürlich auch einen gewissen Schutz bot, wurde häufig über Publikationen in westlichen Verlagen hergestellt, oder über die eigene internationale Bekanntheit. Breiter aufgestellte Bewegungen entstanden erst mit der Umwelt- und Friedensbewegung der späten Siebziger. Auch diese Leute waren zumeist gebildet und auch sie zeigten hohen persönlichen Einsatz für die Verwirklichung ihrer selbstgewählten Ziele und nahmen dabei Bespitzelung, Arbeitsplatzverlust, Verhaftung e.t.c. in Kauf. Die politische Opposition der DDR wollte das bestehende DDR-System ändern. Das heisst allerdings nicht, dass diese Menschen eine Gesellschaft nach dem westdeutschem Muster wollten. Zum allergrößten Teil wurde eine wirkliche Demokratisierung des bestehenden sozialistischen Systems gewünscht. Nicht selten wurde diesen “Störern” von der Staatssicherheit während Inhaftierungen eine Ausreise in den Westen nahegelegt, die diese Menschen zu verweigerten suchten.

Die Opposition bereitete den Weg zur Wende (Kommunalwahl’89, Umweltbibliothek …) mit vor, hatte aber am Verlauf (“Verlauf” im wahrsten Sinne des Wortes) der Wende im Jahre 1989/90 kaum Einfluss. Die zahlreichen Menschen, die Mitte ‘89 die bundesdeutschen Botschaften in Prag besetzten oder über Ungarn in den Westen “abgehauen” sind und damit das schnelle Ende der DDR einläuteten, hatten keine Änderung des DDR-Systems im Sinne. Diese Leute suchten “nur” noch den persönlichen Vorteil im Westen.
Der friedliche Aufstand der Massen im Herbst ‘89 hatte vor allem destruktive Ziele, nämlich die Abschaffung des bestehenden, unerträglich gewordenen DDR-Systems unter der Führung vergreister Stalinisten. Eine konstruktive Zukunftsperspektive konnte die bestehende, aber verständlicherweise schwache und zudem noch völlig unorganisierte DDR-eigene Opposition dem Volk in dieser Situation leider nicht vermitteln. Das entstandene ideele Vakuum - man könnte es auch historische Chance nennen - begann die bundesdeutsche CDU schon vor der ersten freien Wahl 1990 mit ihren Abermillionen Wahlkampf-DM zu füllen.